CDU startet in Hildesheim mit Ursula von der Leyen in den Europawahlkampf Hildesheim. „Europa liefert – auch für Niedersachsen. Gemeinsam haben wir viel erreicht und große Herausforderungen bewältigt. Jetzt geht es darum, dass wir auch weiterhin gemeinsam an Lösungen für die Menschen in Europa arbeiten. Ich gehe mit viel Energie und großer Ernsthaftigkeit in diesen […]
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Breher soll wieder Parteivize werden, Landeschef Lechner für das Präsidium vorgeschlagen Hildesheim. Während der heutigen Sitzung des CDU-Landesvorstands wurden die niedersächsischen Kandidaten für den CDU-Bundesvorstand nominiert. Der Vorstand der CDU-Deutschlands wird auf dem 36. Parteitag der CDU-Deutschlands im Mai in Berlin gewählt. Silvia Breher ist erneut als stellvertretende Bundesvorsitzende nominiert worden. Die Südoldenburgerin hat dieses […]
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Die Nordkonferenz der norddeutschen CDU Landesverbände Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen die am 29. Februar 2024 in Hannover stattfand, widmete sich den drängenden Problemen des Hochwasser- und Küstenschutzes in Norddeutschland. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse und des steigenden Meeresspiegels wurde die Notwendigkeit betont, sowohl kurzfristige Sofortmaßnahmen als auch langfristige Strategien zu entwickeln, um die Bevölkerung vor […]
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Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erläutert der niedersächsische CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Sebastian Lechner MdL die Hintergründe des Untersuchungsausschusses in der Gehaltsaffäre um die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil. Die AfD bezeichnet er klar als Hauptgegner der CDU, da sie nicht nur europafeindlich, sondern auch wirtschafts- und sozialstaatsfeindlich, russlandhörig und in weiten Teilen […]
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Hannover. Kleine Anfrage des Abgeordneten Thiele zur Abgabe von Grundsteuererklärungen durch das Land wurde von der Landesregierung nicht verfassungsgemäß beantwortet – Land versuchte verpasste Abgabefrist für Grundsteuererklärung in 2.100 Fällen zu vertuschen In dem Verfahren vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof des Abgeordneten Thiele gegen die Landesregierung hat die Landesregierung durch den Chef der Staatskanzlei im Schriftsatz vom […]
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Das Landesamt für Steuern und die Universität Oldenburg haben kürzlich einsatzfähige KI-Anwendungen für die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug und Steuervermeidung durch die Gestaltung von Auslandssachverhalten entwickelt. Die Entwicklung geht auf eine Initiative des damaligen CDU-Finanzministers Reinhold Hilbers MdL zurück. Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss des Landtags zeigten sich erfreut und beeindruckt von der professionellen Umsetzung. […]
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Hannover. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cindy Lutz, drängt auf eine rasche Anpassung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, um effektiver gegen Antisemitismus und Extremismus an den Hochschulen vorzugehen. Anlässlich der heutigen Unterrichtung durch den Niedersächsischen Wissenschaftsminister Mohrs im Fachausschuss des Niedersächsischen Landtags erklärt Lutz: „Es ist positiv, dass bereits an Lösungen gearbeitet wird, jedoch dürfen wir keinen Aufschub […]
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Hannover. Die CDU-Fraktion ist zutiefst besorgt über die anhaltende Verzögerungstaktik der Landesregierung bei den großen Linien des Wolfsmanagements. „Es ist unerlässlich, dass bei den immer weiter zunehmenden Wolfsübergriffen gehandelt und ein Wolfsmanagement eingeführt wird, das seinen Namen verdient“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der CDU- Fraktion Verena Kämmerling. Auch nach den Vorgaben des Bundesamtes für Naturschutz für […]
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Das heute beschlossene Positionspapier „Stärkungspaket für Landwirtschaft, sichere Ernährung und vitale Forsten in Deutschland“ durch das Präsidiums der CDU Deutschlands kommentiert Generalsekretär Marco Mohrmannwie folgt: Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von CDU in Niedersachsen (@cduinniedersachsen) „Das Positionspapier zeigt, dass die CDU fest an der Seite der Landwirtschaft in Deutschland und […]
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